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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Online-Menübestellsystem der Firma Partyservice Schön, Rostockweg 1, 59494 Soest

1. Grundlage

Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen des Lieferanten liegen ausschließlich diese AGBs zugrunde. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden/Leistungsempfängers und/oder sonstigen allgemein formulierten Vertragsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Der Lieferant behält sich vor, diese AGB im Bedarfsfall zu ändern oder zu ergänzen. Es gelten die jeweils aktuellen AGBs. Sollte eine Änderung/Ergänzung zwischen Vertragsschluss und Lieferung erfolgen, gelten die AGBs in der Fassung, die bei Vertragsschluss Gültigkeit hatte.

2. Kundenregistrierung

Die Anmeldung als Kunde erfolgt über das Online Anmeldeformular. Alle Felder sind Pflichtfelder und vollständig und korrekt auszufüllen. Der Partyservice Schön teilt Ihnen dann eine Kundennummer zu. Mit der Kundennummer sowie dem persönlichem Passwort, kann der Kunde sich im Kunden Login anmelden. Das Kundenkonto ist ein Guthabenkonto. Es wird erst aktiviert wenn ein Guthaben auf das Konto von Partyservice Schön eingegangen ist und dem Kundenkonto gutgeschrieben wurde. Das vorhandene Guthaben sieht man dann auf der Bestellseite. Unter Abzug der Pauschalen kann der Kunde das Guthaben aufbrauchen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten geheim zu halten und nicht an dritte weiter zugeben. Werden die die Daten einem Drittem bekannt, ist dies dem Partyservice Schön unverzüglich an zu zeigen. Unterlässt dies der Kunde, so ist er dem Partyservice Schön zum Ersatz des hieraus entstanden Schadens verpflichtet.

3. Bestellung/ Bestellschluss

Die Bestellung erfolgt online über das Onlineformular und muss bis spätestens Donnerstagmittag 12.00 Uhr für die folgende Woche bestellt werden. Kurzfristige Bestellungen können am Vortag der zu erbringenden Leistung bis 12.00 Uhr bestellt werden. Die Zeiten für die Abbestellungen können Sie Im Speiseplan einsehen. Es erfolgt bei zeitgerechter Abbestellung keine Berechnung. Alle über das Internetformular getätigten Bestellungen sind bindend. Ist das Guthaben verbraucht, ist keine Bestellung mehr möglich.

4. Preise

Die aktuellen Preise können dem Online Speiseplan entnommen werden. Alle Preise im Online Speiseplan enthalten die gesetzliche Mehrwertesteuer. Die Menüpreise sind freibleibend. Der Partyservice Schön hält sich an die angegeben Preise, offensichtlicher Irrtümer.

5. Rechnung und Bezahlung

Das Kundenkonto ist ein Guthabenkonto. Nach Zahlungseingang bei Partyservice Schön ist die Essenteilnahme möglich( 3-5 Bankarbeitstage).Bei Neukunden ist die einmalige Anmeldegebühr auf dem Kundenkonto schon abgezogen, somit ist der Kontostand bei minus 5,00 Euro.Guthaben sind bis zum 15.des Monats für den Folgemonat zu leisten. Die Beträge ergeben sich aus den Tagen der Anwesenheit ihres Kindes in dem Monat und der Pauschale(n). Nach Beendigung des Versorgungsauftrages wird das Restguthaben, wenn alle Forderungen beglichen sind, umgehend zurück überwiesen. Die Zustellung der monatlichen Rechnung erfolgt nach Monatsabschluss. Sie erfolgt per Email und kostet z.Zt. 1,20 €. Für die Zustellung der Rechnung in Papierform erheben wir eine Gebühr von 4,00 € pro Rechnung. Partyservice Schön ist berechtigt die Zahlungsweise sofort umzustellen. Bei fehlender oder fehlerhafter Abrechnung, hat der Kunde dies dem Partyservice Schön unverzüglich zu melden.

6. Mahnungen/ Belieferungsausschluss

Partyservice Schön hält sich einen Lieferungsausschluss ohne weitere Vorankündigung vor. Die Freigabe des Kundenkontos nach Zahlungseingang kann einige Werktage dauern. Mit Kunden, die Zahlungsrückstände aus früheren Geschäftsverbindungen haben, erfolgt der Abschluss einer erneuten Vereinbarung nur nach Ausgleich des Schuldbetrages.

7. Lieferung, Reklamationen, Beanstandungen

Sofern eine Zeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde, sind Lieferzeiten circa Fristen. Für die Einhaltung einer vereinbarten Frist, ist der Zeitpunkt der Übergabe maßgebend. Vernachlässigt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, so kann diese zur Stornierung der Lieferleistung führen aber zu vollem Zahlungsausgleich. Verzögerungen oder Lieferausfall aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von uns nicht zu vertretenen Umständen, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von jeglichen Schadensersatzforderungen. Bei Fehllieferungen oder bei Mängelerscheinungen ist uns stets Gelegenheit zur Nachlieferung in einer angemessenen Frist zu geben. Reklamationen sind am Liefertag bis 14.00 Uhr zulässig, spätere Reklamationen finden keine Berücksichtigung. Die Menüs werden in Behältern geliefert die Speziell für den Umgang mit Lebensmittel bestimmt sind. Sie bleiben Eigentum des Partyservice Schön und werden dem Kunden kostenlos zu Verfügung gestellt. Die Behälter werden im gespülten Zustand an den Partyservice Schön zurückgegeben. Nicht zurückgegeben oder beschädigte Behälter werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Sie, unsere Kunden, verarbeiten wir in unserem Hause Frischprodukte. Deshalb kann es hin und wieder einmal vorkommen, dass Änderungen vorgenommen werden müssen, wofür wir um Ihr Verständnis bitten.

8. Bildung und Teilhabe Paket

Anspruch auf die finanzielle Berücksichtigung einer Förderung bzw. Stützung der Verpflegung nach dem „Bildung und Teilhabe“ besteht erst ab Vorlage/Eingang der behördlichen Bescheide/Bewilligungen (Im Original) bei Partyservice Schön. Für die zeitnahe Vorlage o.g. Dokumente Bewilligungen in Kopie ist der Antragsteller verantwortlich. Informationen / Änderungen sind diesbezüglich, unaufgefordert dem Partyservice Schön schriftlich mitzuteilen. Bei Nichtinformation werden alle daraus entstehenden Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt. Für alle davor liegenden, erbrachten Verpflegungsleistungen ist zunächst der volle Kostensatz zu begleichen. Sich, aus der Datierung des Dokuments ergebene Gutschriften werden nach Vorlage der Rechnung bei dem jeweiligen Amt, vom Amt erstattet. Rückwirkend schreiben wir keine Gutschriften für Bildungs- und Teilhabepakete gut.

9. Kündigung

Kündigungen müssen bei uns in Schriftform (Post, E- Mail) eingehen mit Angaben von; Kündigungsdatum (zum Monatsende), Kundennummer, Vor- und Nachname des Kindes, Bankkontodaten. Kündigungen werden nur mit der angegebenen E-Mail Adresse beim Kundenkonto angenommen. Kündigungen werden von Partyservice Schön nicht bestätigt.

10. Datenspeicherung/Datenschutz

Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis dazu. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

Erfüllungsort ist der Ort der Einrichtung, als Gerichtsstand gilt für beide Teile 59494 Soest (auch bei Vollkaufleuten) als vereinbart. Mit Auftragserteilung gelten die vorstehenden AGB als anerkannt. Salvatorische Klausel: Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Stand 01.2020